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Dem  Bürger Gehör  zu schenken und dem Bürger Gehör zu verschaffen

Demokratie braucht auch Leben

Die Erosionen und die Aufgabe bisheriger politischer Werte und Positionen in der Union, der SPD und anderer Parteien auf Bundesebenen finden in ihren örtlichen Gliederungen Fortsetzung, so auch in der Samtgemeinde Wathlingen.

Die Glaubwürdigkeit der Parteien schwindet zunehmend durch Ränkeschmiederei und folglich findet ein Verlust der Demokratie statt. Wir sind deshalb davon überzeugt: Parteipolitische Interessen haben in der Kommunalpolitik nichts zu suchen; weder in unserer Samtgemeinde noch deren Mitgliedsgemeinden.

Parteiideologische Einäugigkeit in politischen Themenfindungen wie z. B. eine hypnotische Fixierung auf den Klimawandel negieren die Interessen der Bevölkerungsmehrheit nicht nur im Bund, sondern auch vor Ort. Permanente Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Samtgemeinde sind die Folge.

Politik bedarf der Transparenz und einer Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Allein beim Thema „Begrünung des Kaliberges“ und der Angelegenheit „Stromleitung SuedLink“ wurden die Bürgerinnen und Bürger anfänglich hinter die Fichte geführt. Erst nach den Aktivitäten und Eingaben von Bürgerinitiativen mit der Aufforderung, hier tätig zu werden, führte dies zu vermehrten politischem Engagement der gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Räten im Interesse der Betroffenen.

Wir fordern deshalb einen frühzeitigen, konstruktiv kritischen Dialog zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern. Weder Belehrung noch Bevormundung durch die gewählten Repräsentanten sind hinnehmbar. In einer repräsentativen Demokratie sind Mandatsträger den Wählerinnen und Wählern verpflichtet und Rechenschaft schuldig. Diese Rechenschaftspflicht darf nicht nur ein Akt vor den Wahlen sein. Denn „Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie“, wie einst der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, es treffend sagte.

Die Entscheidung von Bürgerinnen und Bürgern, in einem gemeinsamen, überparteilichen Bündnis anzutreten, um ein Mandat in den kommunalen Parlamenten zu erhalten, zeigt nicht nur, dass Meinungsfreiheit demokratisches Grundverständnis bedingt, sondern darüber hinaus gleichermaßen, dass einer solchen Zielstrebigkeit auch die angemessene Fairness gebührt. Wer diese Entscheidungen nicht respektiert, darf sich über Politikverdrossenheit nicht beschweren.

„Demokratie braucht auch Leben, braucht Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten Gebrauch machen, die sich einmischen, die mitgestalten wollen und die mutig und selbstbewusst eingreifen in die Debatten, ob es den Politikern nun passt oder nicht.“, so Bundespräsident Joachim Gauck am 28. Juni 2014 in Berlin.

Deswegen wirbt die WBB für ein offenes und breites Engagement vieler. Für ein erstes Kennenlernen können Sie uns gern kontaktieren.